Rechtsprechung
| VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 11.08.2015 - 4 PA 137/15
Anrechnung von Einkommen der Haushaltsmitglieder; Wohngeldanspruch getrennt …
Auszug aus VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16
Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 30 WoGG 2009 auf die Fälle des § 5 Abs. 6 WoGG 2009 widerspricht aber ersichtlich der Intention des Gesetzgebers, weshalb eine an dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers orientierte Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 30 WoGG 2009 auf die Fälle des § 5 Abs. 6 WoGG 2009 im Wege zulässiger teleologischer Reduktion geboten ist (vgl. im Ansatz auch: OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.8.2015 - 4 PA 137/15 -, ).Die vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 11.8.2015 (4 PA 137/15, ) auf eine Prozesskostenhilfebeschwerde erwogene Halbierung des Sozialgelds (dort auch noch des Unterhaltsvorschusses) ist nicht angezeigt, weil im vorliegenden Fall das Sozialgeld bereits halbiert ist und den Kindern nur als Einkommen im Haushalt des Vaters zugute kommt.
- VG Berlin, 13.03.2012 - 21 K 297.11
Anrechnung von Sozialgeld bei Wohngeldantrag
Auszug aus VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16
Die den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 30 WoGG 2009 für die vorliegende Konstellation anwendende Rechtsprechung (… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.7.2010 - 14 A 3292/08 -, ; VG Berlin, Beschl. v. 13.3.2012 - 21 K 297.11 -, ) überzeugt demgegenüber nicht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08
Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
Auszug aus VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16
Die den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 30 WoGG 2009 für die vorliegende Konstellation anwendende Rechtsprechung ( OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.7.2010 - 14 A 3292/08 -, ; VG Berlin, Beschl. v. 13.3.2012 - 21 K 297.11 -, ) überzeugt demgegenüber nicht. - BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Auszug aus VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16
Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion auf den Willen des Gesetzgebers (vgl. insgesamt zum Vorstehenden: BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.9.2011- 2 BvR 2216/06 -, , m. w. N.).